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Green Deal im Agrarbereich umsetzen: Klima, Arten und Höfe retten (1.7.20) Pressemitteilung

Bauern--und Umweltverbände fordern von Ministerpräsident Markus Söder, sich während der am 1.7. 2020 beginnenden deutschen EU Ratspräsidentschaft für eine umwelt- und agrarpolitische Kurskorrektur bei den festgefahrenen Verhandlungen für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einzusetzen. Die Vorschläge der EU Kommission für ein faires, gesundes und umwelt-freundliches Lebensmittelsystem – vom Hof auf den Tisch – (farm to fork) müssen umgesetzt und dürfen nicht ausgesessen werden.

01.07.2020

München: Mit einer Protestaktion vor der Staatskanzlei in München haben sich heute mehrere bayerische Bauern-, Umwelt- und Tierschutzverbände an Ministerpräsident Markus Söder gewandt und eine Kehrtwende in der Auszahlung der Agrarmilliarden aus Brüssel eingefordert. Die Zukunft der EU-Agrarpolitik darf nicht länger hauptsächlich von den agrarindustriell ausgerichteten Verbänden und Konzernen bestimmt werden, sondern muss aufgrund ihrer Bedeutung für Umwelt, Klima und Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum gesamtgesellschaftliche Anliegen wesentlich stärker als bisher berücksichtigen. Wie wichtig dabei die Verbindung von Ernährung, Umwelt- und Agrarpolitik ist, hat die EU-Kommission in ihrer Farm-to-Fork-Strategie sowie im Green Deal vor kurzem deutlich gemacht.

Agrarwende zur Chefsache machen!
Bäuerinnen und Bauern müssen dabei unterstützt werden, umweltfreundlich und klimaschonend zu wirtschaften und tiergerechte Haltungssysteme aufzubauen. Anstatt Agrarrohstoffe für den Weltmarkt zu produzieren, muss die regionale Erzeugung und Vermarktung im Vordergrund stehen und faire Erzeugerpreise für die Bauern garantieren. Von der Gesellschaft gewollte Leistungen für Umwelt und Tierschutz müssen angemessen honoriert werden.

Deshalb fordern die Verbände, dass die fünf Milliarden Euro, die momentan als Flächenprämien ausgezahlt werden, schrittweise umgewidmet werden müssen. Zurzeit betragen sie in Deutschland pauschal rund 280 Euro pro Hektar und werden an die Bewirtschaftenden von Äckern und Grünland weitestgehend ohne höhere Auflagen oder Anforderungen ausgezahlt.

Mit dem durch eine sinkende Flächenprämie eingesparten Geld muss die Landwirtschaft beispielsweise dabei unterstützt werden, Pestizide einzusparen, weiter auf Ökolandbau umzustellen, Geflügel, Schweine und Rinder tiergerecht zu halten oder über vielfältigen Kulturwechsel Bodenhumus aufzubauen, um damit CO2 zu binden. Wobei insbesondere zum Umbau der Tierhaltung noch zusätzliche Mittel aus Steuergeldern und vom Markt erforderlich sind.

Green deal und „Farm to Fork“ Strategie – jetzt kommt es auf die Umsetzung an
Ziel der EU-Kommission ist es im Rahmen des Green Deals dafür zu sorgen, dass Europa zum klimaneutralen Kontinent wird. Die Strategie vom Bauernhof auf den Teller ist darin ein zentrales Anliegen.
Insbesondere soll durch ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem die Abhängigkeit der Landwirte und Tierhalter von Agrarchemikalien und Antibiotika verringert, und der weitere Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt werden. Den Verbraucherinnen und Verbraucher soll es erleichtert werden, sich für eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu entscheiden, z.B. durch eine verbesserte Kennzeichnung hinsichtlich Nährstoffen, Herkunft und Nachhaltigkeitsaspekten.

Als konkrete Ziele nennt die EU-Kommission u.a. bis 2030:
•    die Hälfte der Pestizide einzusparen
•    die Nährstoffüberschüsse um 50% zu reduzieren und den Düngemitteleinsatz um mindestens 20% zu verringern
•    EU-weit den Ökolandbauanteil auf 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche zu steigern.
•    Den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung deutlich zu reduzieren, mit dem Ziel einer Halbierung der Verkaufsmengen
•    Lebensmittelverluste und -verschwendung auf der Ebene des Einzelhandels und des privaten Verbrauchs zu halbieren

Bayerische Staatsregierung muss handeln
Ob die in der Strategie formulierten Ziele erreicht werden, hängt nun entscheidend vom politischen Willen und der weiteren Umsetzung ab.

Die bisherigen Beratungen im Agrarministerrat und im Europäischen Parlament laufen auf eine GAP hinaus, die den Vorgaben des Europäischen Green Deal nicht gerecht werden könnten.

Die unterzeichnenden Verbände erwarten daher von der bayerischen Staatsregierung, dass sie sich aktiv für einen Neustart der GAP-Verhandlungen einsetzt, um
•    die bayerische Kulturlandschaft und bäuerlichen Agrarstrukturen zu erhalten
•    die Ansiedlung weiterer industrieller Mastanlagen und überdimensionierter Milchviehställe zu verhindern und den Umbau zu einer tiergerechten Tierhaltung zu fördern
•    Agrarsubventionen mit der Gießkanne für Großbetriebe und die Exportlandwirtschaft zu stoppen
•    eine höfe-, arten- und klimafreundliche Landwirtschaft und den raschen Ausbau des Ökolandbaus auch durch staatliche Vorbildfunktion beim Konsum von Biolebensmitteln zu unterstützen

Wir lassen nicht locker
Jetzt ist die Chance die längst überfällige Agrarwende einzuleiten. Dafür stehen die unterzeichnenden Verbände jetzt, zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, vor der Staatskanzlei um klar zu machen: „Wir sind hier, weil wir erreichen wollen, dass die Politik reagiert.“

Unterzeichnerorganisationen mit AnsprechpartnerInnen:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Landesverband Bayern (AbL): Josef Schmid, Vorsitzender, 0171-11 08 148 und Andrea Eiter, Geschäftsführerin, 0170-99 13 463
BUND Naturschutz in Bayern (BN): Richard Mergner, Vorsitzender, 0171-63 94 370
Fridays4future: Antonia Messerschmitt, 0151-57 34 91 10
Genussgemeinschaft Städter und Bauern e.V.: Stefan Barbarino, 0176-99 12 98 12  
Greenpeace München: Beatrix Fuchs, 0171-57 61 756
Landesbund für Vogelschutz (LBV):  Matthias Luy, Agrarreferent, 0173-43 61 602
Landesvereinigung für den ökologischen Landbau (LVÖ): Cordula Rutz, Geschäftsführerin, 0170-17 68 498
Netzwerk Klimaherbst e.V.: Helena Geißler, Klimaschutzreferentin, 0172-86 30 399
Parents4future: Elisabeth Frank, 0170-38 14 191
PROVIEH e.V. :Jasmin Zöllmer, Pressereferentin, 0176-88 47 18 54
Slow Food München: Stefan Barbarino, 0176-99 12 98 12  
Umweltinstitut München (UIM), Veronika Feicht, Agrarreferentin, 089-30 77 49-24

für Rückfragen:
Marion Ruppaner, Agrarreferentin des BN, 0911 81 87 8-20, marion.ruppaner@bund-naturschutz.de